Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma OMEGA RUSZTOWANIA Spółka Cywilna [OMEGA-GERÜSTE GbR]und der Firma OMEGA RUSZTOWANIA Sp. z o.o. [OMEGA-GERÜSTE GmbH]mit dem Sitz ul.Sokołowska 28, 36-100 Kolbuszowa, Polen

Begriffe:

  1. Unter "Verkäufer” oder „Lieferant“ versteht man im nachstehenden Text die Firma Omega Rusztowania Spółka Cywilna mit dem Sitz in Kolbuszowa Sokołowska-Str. 28, Polen mit der MwSt. ID-Nr.:813-345-17-57, statistische REGON-Nummer:180127821oder die Firma Omega Rusztowania sp. z o.o. mit dem Sitz in Kolbuszowa Sokołowska-Str. 28, Polen mit der MwSt. ID-Nr.:814-168-44-295, statistische REGON-Nummer:181097619.
  2. Für die Lieferungen, die von dem Verkäufer aufgrund dieser Bedingungen realisiert werden, gilt die nachstehende Postanschrift des Verkäufers:
    ul.Sokołowska 28, 36-100 Kolbuszowa, Polen, und die nachstehenden teleinformatischen Angaben:
    • Telefonnummern:17 74 44 600, 17 2273 673, 17 2275 072, FAX 17 2273 672
    • Internet:www.omega-rusztowania.pl
  3. Unter dem Begriff "Lieferung" versteht man den Verkauf, Veräußerung oder Belastung mit einem beliebigen Rechtstitel, darunter Verpachtung, Verleihung, Vermietung, Leasing und ähnliche Formen der abhängigen Übergabe zum Gebrauch und zur Nutzung des Liefergegenstandes, den diese Bedingungen betreffen, sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich.
  4. Unter dem "Lieferungsgegenstand" versteht man sämtliche Erzeugnisse und Produkte des Verkäufers, die auf beliebigem Wege zur Lieferung angeboten werden, darunter auch solche, die im Angebot der Firma nicht enthalten sind, aber der Verkäufer sich verpflichtet hat, sie zu liefern, sowohl Eigenprodukte des Verkäufers als auch Produkte, die im Rahmen des Weiterverkaufs oder der Vermittlung angeboten werden.
    Zu ihnen gehören insbesondere:
    • Gerüstsysteme OMEGA I, OMEGA II, OMEGA III,
    • Originalteile sämtlicher Gerüste anderer polnischer und europäischer Hersteller,
    • Alu-Rollgerüste anderer polnischer und europäischer Hersteller,
    • Nachrüstteile für Gerüste, Zubehör:Verbindungselemente, Füße,
    • Gitter, Netze, Planen, Schrauben, Dübel usw.
  5. Unter dem Begriff "Abnehmer" versteht man eine externe Person im Verhältnis zum Verkäufer, das eine juristische oder keine juristische Person ist, im Verhältnis zu der der Verkäufer sich verpflichtet hat, den Lieferungsgegenstand zu liefern bzw. die wenigstens eine Bestellung auslöst oder eine Lieferung beantragt, oder ihre Ausführung vorschlägt.
  6. Unter dem "Vertrag" versteht man den Inhalt eines Rechtsverhältnisses, das endgültig die Abwicklung der Lieferung zwischen dem Verkäufer und dem Abnehmer zu regeln hat.
  7. Unter dem "Angebot" versteht man das Anbieten einer Lieferung einem bestimmten Abnehmer durch den Verkäufer.
  8. Unter dem "Angebotsvorschlag" versteht man das Angebot des Lieferungsgegenstands, das an unbestimmte Empfänger gerichtet ist und in beliebigen Unterlagen und Publikationen des Verkäufers, insbesondere auf der Webseite bzw. in der Presse oder Werbung veröffentlicht ist.
  9. Diese Bedingungen gelten nicht für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des polnischen Rechts.Der Verkauf an Verbraucher erfolgt gemäß den Grundlagen des rechtlich vorgesehenen Verbraucherschutzes.
  10. Das Angebot der Gesellschaft ist auf den polnischen Markt gerichtet.

 

§1
Geltungsumfang

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Verträge, deren Gegenstand Lieferungsgegenstand ist, und insbesondere für die Lieferungen von:
    • Gerüsten, die sowohl Eigenprodukte der Firma als auch Produkte anderer Hersteller sind,
    • Nachrüstzubehör, das dem System nicht angehört, auch dann, wenn in Einzelfällen sie nicht explizite genannt werden.
  2. Konditionen und Vorbehalte des Abnehmers sind für den Lieferanten selbst dann nicht bindend, wenn nach deren Erhalt sie von uns nicht abgewiesen werden oder gegen die kein Widerspruch erhoben wird, selbst dann, wenn der Abnehmer eine solche Forderung angemeldet hat oder die Bestätigung seiner Konditionen gefordert hat.
  3. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Lieferant, der Verkäufer unter Kenntnis der abweichenden Konditionen des Abnehmers die Lieferung zugunsten des Abnehmers ohne zusätzliche Vorbehalte oder ohne Abweisung der Konditionen des Abnehmers getätigt hat.
  4. Diese Lieferungsbedingungen treten außer Kraft mit dem Zeitpunkt des Ersatzes durch eine neue Fassung.
  5. Für die ausgeführten Lieferungen finden die vorherigen Bedingungen Anwendung.
  6. Zu den Zwecken der intertemporalen Geltung der Bedingungen versteht man unter dem Datum der Lieferungsrealisierung das Datum der Empfangsbestätigung des Lieferungsgegenstands durch den Abnehmer.
  7. Diese Bedingungen gelten selbst dann, wenn sich der Abnehmer mit denen nicht bekannt gemacht hat, unabhängig von dem Grund, der es verursacht hat.
  8. Der Abnehmer kann sich nicht auf die Unkenntnis, Unmöglichkeit oder Unterlassung der Kenntnisnahme dieser Lieferungsbedingungen berufen, oder ihre Nichtanwendung fordern, unter Berufung auf die Unkenntnis aus beliebigen Gründen.

 

§2
Angebot und Vertragsschluss

  1. Informationen, Preislisten und sonstige Werbe- und Handelsunterlagen, die an einen unbestimmten Abnehmer gerichtet sind, stellen kein Angebot dar und sind lediglich als eine Einladung zu Verhandlungen und ein Angebotsvorschlag im Sinne der Begriffe, die in diesen Lieferungsbedingungen verwendet werden, zu verstehen.
  2. Der Abnehmer kann sie nicht als rechtlich bindend für die ausgeführte Lieferung heranziehen.
  3. Ein Schreiben, das an einen individualisierten bestimmten Abnehmer mit der Unterschrift einer befugten Person unter der Angabe der im Rahmen dieses Vertrags zu liefernden Warenmengen, Lieferungstermine und des Lieferungsortes gerichtet ist und Lieferungsvorschläge enthält, ist ein Angebot und drückt unseren Willen aus, mit dem Angebotsempfänger einen Vertrag zu schließen.
  4. Die Bindungsfrist des Angebots geht aus seinem Inhalt hervor, und sollte es nicht eindeutig angegeben sein, beträgt sie 5 Arbeitstage.
  5. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen kommt zu einem Vertragsschluss mit dem Zeitpunkt des Bestellungseingangs vor dem Ablauf der Bindungsfrist des Angebots.
  6. Wenn in dem oben genannten Termin keine Bestellung getätigt wird, werden die Angebote ungültig.
  7. Den Inhalt des Vertrags bilden nur Bestimmungen, die in Schriftform getätigt wurden.
  8. Die Bewertung der Richtigkeit der Ausführung der Erklärung durch den Verkäufer, den Lieferant kann nur aufgrund des Inhalts der schriftlichen Festlegungen zwischen den Parteien und dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen vorgenommen werden.
  9. Der Einwand gegen unser Angebot oder dessen Änderung durch den Abnehmer wird als Neuangebot/Bestellung betrachtet. In so einem Fall wird der Vertrag als abgeschlossen betrachtet, wenn die Annahme der Bestellung des Kunden/Empfängers von uns im Laufe von 10 (zehn) Arbeitstagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt wird.
  10. Andernfalls wird das vom Empfänger/Kunden unterbreitete Angebot mit dem Ablauf der vorgenannten 10 (zehn)-tägigen Frist ungültig.
  11. Macht der Abnehmer eine Bestellung unter Verzicht auf Angebotsverfahren, kommt zu einem Vertragsschluss, wenn die Annahme der Bestellung von uns im Laufe von 10 Arbeitstagen (vom Tag des Eingangs der Bestellung gerechnet) eindeutig schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt wird.
  12. Liegt eine Bestätigung in der oben beschriebenen Weise nicht vor, ist die eingegangene Bestellung für uns unverbindlich.
  13. Unabhängig vom Verfahren, das dem Vertragsschluss vorangegangen ist, behalten wir uns das Recht vor, von jedem von uns geschlossenen Vertrag im Laufe von 3 Arbeitstagen nach seinem Abschluss ohne Angabe der Gründe zurückzutreten.
  14. Der Rücktritt nach diesem Verfahren ist insbesondere in dem Fall begründet, wenn die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch eine kurzfristige Annahme unserer verbindlichen Angebote durch mehrere Abnehmer verursacht ist.
  15. Die Angabe der Ursache des Rücktritts hat keinen bindenden Charakter und soll nur guten Handelssitten dienen.
  16. Bei der Wahrnehmung durch uns des Rücktrittrechts, stehen dem Abnehmer keine Forderungen uns gegenüber, insbesondere kein Schadensersatz zu.
  17. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht, Urheberrechte und Rechte aus dem Patent und dem Handelsmuster auf die Zeichnungen, Kalkulationen, technische Berechnungen und sonstige Unterlagen, darunter die Montage- und Demontageanleitung, die dem Auftraggeber beim Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden, vor.
  18. Durch den Vertragsschluss kommt es nicht zur Übertragung der Immaterialgüterrechte auf den Abnehmer.
  19. Die Dokumentation und die Anleitungen sind für die Angebots- oder Betriebszwecke bestimmt und dürfen weder als Ganzes noch in Teilen ohne unsere vorherige eindeutige schriftliche Zustimmung vervielfältigt oder den Drittpersonen zur Verfügung gestellt werden.

 

§3
Preis und Zahlung

  1. Alle von uns angegebenen Preise gelten als Netto-Preise am Lager in Kolbuszowa, denen die Mehrwertsteuer (VAT) nach den gesetzlich geltenden Sätzen anzurechnen ist.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach dem Vertragsschluss zum Kostenanstieg auf Grund des Anstiegs der Materialpreise, des Anstiegs der Einkaufspreise für Import- und Inlandwaren, der Preise für Treibstoffe und sonstiger Gebühren kommt und der Zeitraum zwischen dem Vertragsschluss und dem vorhergesehenen Lieferungstermin mindestens einen Monat beträgt.
  3. Im Falle des Preisanstiegs von über 5% steht dem Abnehmer das Rücktrittsrecht zu.Jeder Preisanstieg von 5% oder weniger über den abgestimmten Nettoverkaufspreis gilt als angemessen und begründet nicht den Vertragsrücktritt des Abnehmers.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises muss innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist bar oder per Banküberweisung auf unser Konto erfolgen, ohne das Recht zur Aufrechnung des Kaufpreises gegen andere Forderungen, darunter auch Reklamationsforderungen, als die, die aus den rechtskräftigen Urteilen oder die vom Lieferant, Verkäufer als unbestritten anerkannt sind, hervorgehen.
  5. Die Zahlungseinstellung ist aus keinem Grund oder auf keiner Rechtsgrundlage zulässig.
  6. Beim Zahlungsverzug durch den Kunden sind wir berechtigt, die Zinsen in der Höhe des zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Zinssatz nach dem polnischen Recht zu berechnen, darunter auch von den Forderungen in anderen als Polnischer Zloty (PLN) Währungen.
  7. Wir behalten uns das Recht vor, sonstige Schäden, die durch den Zahlungsverzug verursacht sind, geltend zu machen.
  8. Unsere sämtlichen, aus beliebigen Rechtstiteln hervorgehenden Ansprüche gegenüber diesem Abnehmer werden sofort fällig, unabhängig davon, dass der für sie gültige Termin noch nicht fällig ist, wenn der Abnehmer mit der fälligen Zahlung über 10 Tage als der in den Allgemeinen Bedingungen bestimmte Termin in Verzug steht.
  9. Unabhängig von den Hinweisen des Abnehmers werden die empfangenen Zahlungen in erster Reihe auf die frühestens fälligen Forderungen des Verkäufers angerechnet.
  10. Entstehen im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug zusätzliche Kosten und Zinsen, steht uns unabhängig von den Hinweisen des Abnehmers das Recht zu, die eingehenden Zahlungen in erster Reihe auf die Kosten, Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung anzurechnen.
  11. Diese Berechtigung steht dem Verkäufer unabhängig von einer früheren anderweitigen Abstimmung mit dem Abnehmer oder seinen Vorbehalten zu.
  12. Im Falle der Kenntnisnahme von den Umständen, die auf eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditfähigkeit, oder auf das Insolvenzrisiko des Abnehmers hinweisen können, insbesondere, wenn die Realisierung der von ihm ausgestellten Wechsels oder Schecks unmöglich ist, der Versicherer der Geschäfte die Versicherung oder die Fortsetzung der Versicherung zugunsten des Abnehmers verweigert hat oder die Höhe des Kreditlimits reduziert hat, oder der Abnehmer mit der Zahlung im Verzug steht oder ihm gegenüber ein Insolvenzauftrag oder ein Auftrag auf die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens gestellt wurde, oder eine Zwangsvollstreckung oder Verwaltungsvollstreckung geführt wird, oder durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine Entscheidung der staatlichen Behörden auf ihn strenge Geldstrafe verhängt wurde, können wir uns mit der Realisierung der ausgelösten aber nicht realisierten Bestellungen zurückhalten oder ihre Realisierung von der Vorlage in dem von uns genannten Termin der von uns nach Form und Art bestimmten Sicherheiten, z.B. der Garantie einer polnischen Bank oder Vorkasse /Vorauszahlung/ abhängig machen, und falls unserer Aufforderung nicht nachgegangen wird, sind wir berechtigt, ohne einen weiteren Termin zu setzen, von sämtlichen oder manchen Verträgen nach unserem freien Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten.Dem Abnehmer stehen aus diesem Grund uns gegenüber keine Forderungen und Schadensersatzansprüche zu.
  13. Im Falle der Wahrnehmung des Rücktrittrechts ist der Abnehmer verpflichtet, die von uns getragenen und belegten Aufwendungen zurückzuerstatten.
  14. Dies verstößt nicht gegen das Recht die weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
  15. Im Falle einer Insolvenz oder Beschlagnahme des Vermögens und der Bankrechnungen oder sonstiger Rechte ist der Abnehmer verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu benachrichtigen und alles Mögliche zu unternehmen, um uns unser Eigentum herauszugeben und eine vollständige Zahlung zu leisten.
  16. Unter den oben genannten Umständen sind wir darüber hinaus berechtigt, den Weiterverkauf unserer Ware durch den Abnehmer zu untersagen und die nicht bezahlten Waren auf Kosten des Abnehmers abzuholen.

 

§4
Wareneigenschaften

  1. Die von uns hergestellten oder verkauften Waren sind lediglich für den sog. normalen Gebrauch in den typischen und für diesen Gegenstand üblichen Bedingungen und insbesondere sind nicht für den Einsatz in Sonder- oder Gefahrbedingungen, die die Gesundheit, Sicherheit gefährden oder sie übermäßig beanspruchen, bestimmt, es sei denn, wir haben explizite erklärt, dass die von uns auf eine bestimmte Bestellung hergestellten Waren zusätzliche Anforderungen erfüllen werden.
  2. Wir tragen keine Verantwortung für die Tauglichkeit des bestellten Lieferungsgegenstands für die Erreichung der von dem Abnehmer gesetzten Ziele, darunter auch Wirtschaftsziele.
  3. Der Abnehmer ist selbst verantwortlich und der Verkäufer ist von jeglicher Verantwortung für die Nutzung der erworbenen Ware (Lieferungsgegenstand) und insbesondere für die Planung und Ausführung der Gerüstkonstruktion, Sicherstellung ihrer richtigen Montage und Stabilität der Konstruktion befreit.
  4. Unser Sortiment sind Produkte entsprechender Qualität.Zu ihrer Fertigung werden Komponenten höchster Qualität verwendet, die entsprechende Atteste und EU-Zertifikate sowie auch Prüfberichte besitzen.Die Erzeugnisse haben folgende Atteste und Zulassungen:
    1. Montage- und Demontageanleitung der Gerüste (technische Betriebsanleitung)
    2. Die Herstellungs- und Herkunftsbescheinigung - Konformitätserklärung mit den polnischen Normen,
    3. Der Prüfbericht für Systeme OMEGA I, II, III des Technologiezentrums für Bauwesen an der Technischen Hochschule Rzeszów
    4. Zertifikat TÜV Rheinland Polska Sp. z o.o. Nr.210/PS11/03578, zur Bestätigung der Übereinstimmung unserer Gerüste mit den polnischen und europäischen Normen, d.h.PN-EN 12810-1:2010, PN-EN 12810-2:2010, PN-EN 12811-1:2007, PN-EN 12811-2:2008, PN-EN 12811-3:2003, PN-EN 1302178:1998 ausgegeben durch:
      • Zu a. Omega Rusztowania s.c.
      • Zu b. Omega Rusztowania s.c.
      • Zu c. Technologiezentrum für Bauwesen der Technischen Hochschule Rzeszów
      • Zu d. TUV Rheinland Polska Sp. z o.o. Warschau
  5. Wir bestätigen, dass die Atteste und Zulassungen legal und richtig auf dem polnischen Markt und auf dem Territorium Polens sind.
  6. Der Vertrieb wird ausschließlich aus unserem Standort und dem Hauptlager der Gesellschaft auf dem Territorium Polens geführt.
  7. Im Falle der Ausfuhr oder Nutzung unserer Erzeugnisse im Ausland entscheidet der Abnehmer selbständig und eigenverantwortlich über ihre Nutzung und ist verpflichtet zu überprüfen, ob gemäß den Rechtsvorschriften des nationalen Rechts am Ort ihrer Nutzung, des Verkaufs, der Montage das Erzeugnis über entsprechende Atteste und Zulassungen verfügt sowie auch, ob zusätzliche Atteste und Zulassungen bzw. Einhaltung sonstiger Rechtsanforderungen und Gebräuche erforderlich sind.
  8. Sind diese erforderlich, so hat er die auf eigene Kosten und Risiko zu beantragen.Die Gesellschaft trägt keine Verantwortung und sichert nicht die Zulässigkeit, rechtliche und tatsächliche Übereinstimmung und Legalität der Nutzung des Produkts außerhalb der polnischen Grenzen.
  9. Unsere Erzeugnisse, insbesondere Gerüstsysteme sind nur in Übereinstimmung mit unseren Anleitungen und Anweisungen zu nutzen und unsere Erzeugnisse sind nur im Rahmen desselben Systems und gemäß unseren Anweisungen zu verbinden.
  10. Die Feststellung, dass unsere Erzeugnisse dimensional und technisch den anderen Erzeugnissen ähnlich oder anders kompatibel sind, bedeutet nur, dass die Systeme OMEGA I, OMEGA II, OMEGA I II technisch und dimensional anderen Systemen entsprechen und gleiche Abmessungen aufweisen, bedeutet aber nicht, dass sie ihre Kopien sind oder mit denen technisch analog sind oder zusammen eingesetzt werden können (Systemmischung).Informationen dieser Art dienen lediglich der Beschreibung, indem sie den Zustand und die Art des Produkts erläutern.
  11. Wir empfehlen nicht und lassen nicht zu, unsere Produkte mit den Erzeugnissen anderer Hersteller zu nutzen, wenn auch das physisch, technisch und rechtlich zulässig oder möglich ist und tragen keine Verantwortung für die Folgen dieser Handlungen.
  12. Die Entscheidung über die Verbindung mit anderen Systemen und Erzeugnissen trifft der Abnehmer auf eigenes tatsächliches und rechtliches Risiko.Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehalte und Anforderungen anderer Hersteller in diesem Umfang und rechtliche Einschränkungen zu berücksichtigen.
  13. Der Abnehmer ist verpflichtet zu überprüfen, ob nach dem Nationalrecht am Nutzungsort die Verbindung der Gerüsterzeugnisse und -Systeme verschiedener Hersteller zugelassen ist, bzw. hierfür Atteste und Genehmigungen erforderlich sind, und wenn ja, ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten und Risiko zu beantragen.
  14. Einen negativen Einfluss auf die Eigenschaften und Tauglichkeit unserer Produkte kann die nicht bestimmungsgemäße Verwendung als auch falsche Montage unserer Produkte haben, was uns von den Schadensersatzansprüchen freihält.
  15. Es sind daher unsere Anleitungen betreffs Montage und Demontage und Bestimmungen dieser Bedingungen einzuhalten.
  16. Die Verletzung dieser Pflicht befreit uns von der Verantwortung für nicht entsprechende Folgen und die Haftung für Schaden.

 

§5
Lieferungstermin und Leistungserbringung

  1. Der in diesem Angebot, Lieferungsvertrag oder Auftragsbestätigung des Abnehmers angegebene Lieferungstermin oder Warenabnahmetermin beginnt seinen Lauf erst im Zeitpunkt, wenn der Abnehmer sämtliche Dokumente und Angaben, die für die richtige Vertragsabwicklung notwendig sind, übergibt, d.h. den Typ der bestellten Ware, Lieferungsort, Lieferungstermin, zur Abnahme der Ware befugte Person, die Kontaktnummer, und falls eine Vorauszahlung vereinbart wurde, nach der Leistung der vereinbarten Zahlung.
  2. Im Falle von höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen, außerordentlichen und von uns unverschuldeten Umständen, solchen wie z.B. die Nichtrealisierung der Lieferungen durch unsere Lieferanten, Störung der Arbeit unseres Betriebs durch Feuer, Wasser, wesentliche Abwesenheit der Mitarbeiter, Ausfall der Produktionsanlagen und Maschinen, Streik, Aussperrung, Mangel an Stoffen, fehlende Möglichkeit der Energieübertragung, keine Transportmöglichkeiten, Handlungen der Staatsorgane und wesentliche Verkehrsschwierigkeiten, behalten wir uns das Recht vor - wenn die oben genannten Umstände eine von uns unverschuldete Unmöglichkeit einer termingerechten Erfüllung der Verpflichtungen verursachen - den Lieferungstermin oder den Termin der Leistungserbringung um die Zeitdauer dieser Hinderung und um einen entsprechenden Zeitraum zur Aufnahme der Lieferung zu verschieben.
  3. In jedem Fall steht allerdings dem Abnehmer das Recht zu, uns schriftlich einen zusätzlichen, nicht kürzeren als 2 Wochen, Termin zu setzen, wenn der vereinbarte Lieferungstermin um mindestens 2 Wochen überschritten wurde.
  4. Nach dem erfolglosen Ablauf des zusätzlichen Termins kann der Abnehmer vom Vertrag zurücktreten.
  5. Das Rücktrittsrecht steht dem Abnehmer nicht zu, wenn er selbst mit der Abnahme der Ware in Verzug steht.
  6. Dem Abnehmer stehen wegen des Rücktritts uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche zu.
  7. Wird der Lieferungstermin wegen unserer Verschuldung nicht eingehalten ist der Abnehmer berechtigt, nach dem erfolglosen Ablauf der im §5.2 bestimmten Termin vom Vertrag zurückzutreten und einen Schadensersatz zu verlangen.
  8. Der Schadensersatz umfasst typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorzusehen sind und wird bis zur Höhe des direkten Schadens begrenzt und enthält nicht die entgangenen Gewinne.Seine Höhe kann höchstens 1% des Nettowarenpreises für jede Verzugswoche betragen, aber nicht mehr als 5% des Preises des Lieferungsgegenstandes Netto.
  9. Dem Abnehmer stehen keine höheren Summen zu, unabhängig davon, aus welchem Titel er die verlangen würde.
  10. Das Rücktrittsrecht steht dem Abnehmer nicht zu, wenn er selbst mit der Abnahme des Lieferungsgegenstands in Verzug steht.
  11. Die Teillieferungen sind zugelassen.Im Fall, wenn die Bestellung von uns teilweise realisiert wurde, stehen die obigen Berechtigungen, insbesondere der Rücktrittsrecht, dem Abnehmer ausschließlich im Verhältnis zu den nicht ausgeführten Lieferungsteilen zu.
  12. Im Falle einer verspäteten Abnahme der Ware durch den Abnehmer belasten ihn die Lagerungskosten entsprechend, d.h. für jeden Tag der Warenlagerung wird 1% ihres Nettowertes berechnet.

 

§6
Übergang des Risikos des zufälligen Verlustes oder Beschädigung

  1. Wenn es nicht explizite festgelegt wurde, dass der Lieferungsgegenstand auf unsere Kosten und Risiko an den vom Abnehmer bestimmten Ort geliefert wird, erfolgt der Übergang des Risikos eines zufälligen Verlustes oder der Warenbeschädigung auf den Abnehmer mit dem Zeitpunkt der Warenübergabe der für den Transport verantwortlichen Person oder zum Zeitpunkt, an dem die Ware unsere Produktionsstätte oder das Lager zwecks Versand verlässt, unabhängig davon, ob der Transport mit unseren eigenen Transportmitteln realisiert wird oder eine Drittperson damit beauftragt wird, sowie auch unabhängig davon, ob die Transportkosten an unserer Seite liegen.
  2. Die Entladung der Ware gehört zu den Pflichten des Abnehmers.
  3. Durch die Übergabe oder den Versand der Ware versteht man die Übergabe der Ware dem Auftraggeber oder der in seinem Namen agierenden Person, insbesondere:
    1. Beladung des vom Auftraggeber bereitgestellten Fahrzeugs,
    2. Bereitstellung des Fahrzeugs des Lieferanten zur Entladung am Lieferungsort
  4. Wenn die Realisierung der Lieferung zu Lasten des Verkäufers, des Lieferanten erfolgt und während des Transports zur Beschädigung oder zum Verlust des Lieferungsgegenstands kommt, dann wird dieser Umstand als objektiver Umstand angesehen, der den verlängerten Lieferungs-, Vertragserfüllungstermin begründet und der Abnehmer kann aus der daraus resultierenden Verzögerung keine Ansprüche geltend machen.
  5. Im Falle eines Verzugs bei der Lieferung oder Abnahme, der vom Abnehmer zu vertreten ist, erfolgt der Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Lieferungsgegenstands mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zur Auslieferung.

 

§7
Sachmangelhaftung

  1. Der Abnehmer ist erst dann berechtigt, etwaige Ansprüche aus der Sachmangelhaftung geltend zu machen, wenn er der Pflicht der Überprüfung des Lieferungsgegenstands und der Benachrichtigung über die festgestellten Mängel gemäß geltenden Rechtsvorschriften und diesen Allgemeinen Bedingungen nachgegangen ist.
  2. Der Abnehmer wird uns schriftlich im Laufe von 8 Tagen vom Zeitpunkt der Auslieferung der Ware über die sichtbaren und feststellbaren Mängel benachrichtigen.Der Abnehmer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel detailliert zu beschreiben und mit Fotos zu belegen.
  3. Wenn der Abnehmer uns keine Möglichkeit gibt, die mangelhafte Ware oder die Schadensstelle unverzüglich zu besichtigen, uns auf Aufforderung die beanstandete Ware oder deren Probe nicht zur Verfügung stellt, werden alle Ansprüche aus der Garantie, Gewährleistung und Sachmangelhaftung nicht berücksichtigt.
  4. Über versteckte Mängel oder Mängel, die während einer richtig durchgeführten Prüfung nicht feststellbar sind, benachrichtigt uns der Abnehmer schriftlich innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag der Feststellung des Mangels.
  5. Die Nichtwahrung dieser Frist verursacht den Verlust der Rechte aus der Gewährleistung, Garantie und der Sachmangelhaftung wegen der festgestellten Mängel.
  6. Die Aufnahme einer Kontrolle der angemeldeten Mängel oder Handlungen zur Mängelbehebung schließen die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruchs der nicht termingerechten oder nicht richtigen Anmeldung des Mangels oder eines unangemessenen Betriebs des Lieferungsgegenstands nicht aus.
  7. Wir tragen keine Verantwortung für Mängel und Störungen, die infolge eines normalen Verschleißes entstanden sind, und:
    • die Beschädigungen, die infolge einer falschen oder unvorsichtigen Beförderung, Übertragung, Montage, sowohl auch der nach dem Verkauf eingetretenen Schicksalsereignissen und sonstiger externen Umstände entstanden sind,
    • die Beschädigungen, die infolge einer unangemessenen und nicht bestimmungsgemäßen Nutzung entstanden sind,
    • die Beschädigungen, die infolge der Lagerung, Wartung, Reinigung /Feuchtigkeit, Temperatur, Verschmutzung mit Baustoffen, Farben und Lagerung auf einem nicht passenden Boden, insbesondere der Holzteile, aus Sperrholz/ entstanden sind,
    • die Beschädigungen, die infolge der Nutzung in anderen als übliche Bedingungen, im Falle, wenn unsere Zulassung für die Nutzung in solchen Bedingungen fehlt,
    • die Beschädigungen, die infolge der Nutzung bei der Nichtübereinstimmung mit den Anweisungen und Anleitungen und diesen Bedingungen,
    • die Transportschäden,
    • die Schäden, die infolge der Umstände der höheren Gewalt oder infolge der Verschuldung von Drittpersonen oder unter der Teilnahme von Drittpersonen entstanden sind,
    • die Schäden, die durch Personal des Abnehmers und dessen Gehilfen verursacht wurden,
    • den natürlichen, normalen Verschleiß der einzelnen Teile oder der Ganzheit,
    • die Mängel und Beschädigungen, infolge deren der Preis gemindert wurde,
    • die Beschädigung der Ware mit den defekten oder unleserlichen Bezeichnungen oder völlig ohne Bezeichnungen,
  8. Bei der Montage der Gerüste hat der Abnehmer alle einschlägigen technischen Regeln, darunter die DIN-Normen, Statik- und Zulassungsanweisungen sowie auch rechtliche und technische Normen, einzuhalten.
  9. Unsere Verantwortung aus der Gewährleistung erlischt nach dem Ablauf von 6 /sechs/ Monaten ab dem Tag der Abnahme der Ware durch den Abnehmer.
  10. Im Falle der Feststellung eines Mangels an der Ware verpflichten wir uns nach unserer eigenen Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern.Im Falle, wenn die Ware schon zweimal ohne Erfolg nachgebessert oder ausgetauscht wurde, kann der Abnehmer eine verhältnismäßige Preisminderung verlangen oder im Umfang des mangelhaften Gegenstands vom Vertrag zurückzutreten, was aber andere erworbenen Elemente nicht betrifft.
  11. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung der Garantieansprüche verjährt nach dem Ablauf eines Monats nach der schriftlichen Abweisung der Beanstandung wegen der Mängel durch den Verkäufer, grundsätzlich aber spätestens nach dem Ablauf von 12 Monaten nach dem Lieferungstag.
  12. Der Verkäufer ist von jeglicher Verantwortung für Schäden und Folgeschäden, sowohl im Umfang des Verlustes als auch der entgangenen Gewinne befreit, wenn die gelieferte Ware nicht angemessen gelagert, verarbeitet oder genutzt wird.
  13. Wir tragen keine Verantwortung für andere Schäden, als die Schäden, die am Lieferungsgegenstand entstanden sind.Insbesondere tragen wir keine Verantwortung für entgangene Gewinne und sonstige Sachschäden des Abnehmers und seiner Kunden.
  14. Die Beweislast, dass der Schaden vor dem Übergang des Risikos eines zufälligen Verlustes oder einer Beschädigung des Lieferungsgegenstandes auf den Abnehmer entstanden ist oder sich aus einer Ursache ergibt, die in dem verkauften Gegenstand schon früher gesteckt hat, trägt der Abnehmer.

 

§8
Eigentumsvorbehalt

  1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen werden mit dem Eigentumsvorbehalt realisiert.
  2. Das Eigentum der gelieferten Waren - des Lieferungsgegenstands, geht auf den Abnehmer erst dann über, wenn alle Verbindlichkeiten uns gegenüber, die aus unseren Geschäftsverbindungen hervorgehen, samt allen Nebenkosten, die mit dem Lieferungsgegenstand verbunden sind, nicht nur aus diesem Lieferungsgegenstand, sondern aus beliebigen anderen gegenseitigen Geschäften und Rechtstiteln von ihm geregelt werden.
  3. Bei den laufenden Abrechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Verbindlichkeit.
  4. Dem Abnehmer ist es verboten die Waren, die der Eigentumsvorbehalt betrifft, als Sicherheit zu verpfänden oder zu übereignen.
  5. Im Falle der Beschlagnahme der Ware oder Ausführung von sonstigen Verfügungen durch Drittpersonen wird der Abnehmer uns unverzüglich davon informieren.Der Abnehmer ist auch in diesem Fall zum Zusammenwirken bei der Geltendmachung unserer Rechte verpflichtet.
  6. Die mit den oben genannten Handlungen verbundenen Kosten trägt in diesem Fall der Abnehmer.
  7. Im Falle der Einstellung oder der Verzögerung der Zahlung wird der Abnehmer uns außerdem über die Menge der Waren in seinem Besitz und ihren Lagerungsort informieren.
  8. Das Recht des Abnehmers zum Besitz der vorbehaltenen Waren erlischt, wenn die Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt werden.

 

§9
Zuständiges Recht.Zuständiges Gericht.Erfüllungsort

  1. Unsere Verträge und Lieferung unterliegen nur dem Recht der Republik Polen.
  2. Der Erfüllungsort der Verbindlichkeit für unsere Lieferungen ist im Falle der Lieferungen EXW das Hauptlager, und im Falle von anderen Lieferungen das von uns genannte Lager.
  3. Das sachlich zuständige Gericht ist das zuständige ordentliche Gericht für die Stadt Kolbuszowa.
  4. Wenn der Abnehmer gegen die Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer verstößt, insbesondere in den Fällen des steuerfreien Einkaufs/innergemeinschaftlichen Warenlieferungen/, der Einkauf von dem aufgegebenen oder liquidierten Gewerbe realisiert, ist er verpflichtet alle daraus resultierenden Strafen oder Verpflichtungen, die von den polnischen oder fremden Staatsbehörden oder Kontrollbehörden verhängt werden, zu erstatten.
  5. Etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht die Ungültigkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht.
  6. Die ungültigen Bestimmungen werden durch gültige Bestimmungen ersetzt, die am nächsten dem Wirtschaftszweck der ungültigen Bestimmungen stehen.

§10
Industrielle Eigentumsrechte

  1. Uns stehen die Urheberrechte und sonstige geistige und industrielle Rechte, Urheberrechte an Warenzeichen, Patente und Ähnliches an den gelieferten oder abgenommenen Waren – Lieferungsgegenstand zu.
  2. Ein beliebiges Geschäft bedeutet nicht die Übertragung oder Begrenzung dieser Rechte.